Ä12 zu A5: Menschen auf der Flucht schützen

Als letzten Absatz unter "Wir fordern" einfügen:

Wir fordern die Frauen und Männer in politischer Verantwortung auf der Bundesebene auf, gemeinsam mit den Regierungen Polens, der baltischen Staaten und anderer EU-Mitgliedsländer für die Flüchtlinge an den belarussischen Grenzen eine humanitäre Lösung zu suchen. Die Beendigung der dramatischen Not der Flüchtlinge muss neben der Überwindung der erpresserischen Grenzpolitik des Regimes in Minsk und neben der Steuerung der Zuwanderung über die EU-Außengrenzen ein zumindest gleichrangiges Ziel der deutschen Außenpolitik sein. Die vergleichsweise geringe Zahl von Flüchtlingen an den belarussischen Grenzen kann von Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, um reguläre Asylverfahren zu ermöglichen. Da es offenbar gelingt, Fluglinien davon abzubringen, weitere Flüchtlinge nach Belarus zu fliegen, ist das Risiko gering, damit eine Zuwanderung im großen Maßstab auszulösen.