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Ä2 zu A4: Gewaltschutz stärken – vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Gewaltschutz stärken – vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)
Antragsteller*in:Präsidium
Status:Geprüft
Eingereicht:18.11.2021, 11:46

Antragstext

Von Zeile 24 bis 25 einfügen:

vorbehaltlos umzusetzen und mit Nachdruck innerhalb Europas für deren Umsetzung einzutreten.

Des Weiteren fordert das ZdK die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union dafür zu engagieren, dass die EU-Kommission die Istanbul-Konvention schnellstmöglich ratifiziert.

Begründung

In der Antragsbegründung verweisen die Antragstellenden auf die ausstehende Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union. Ebenso wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06. Oktober 2021 verwiesen. Aus dieser rechtlich klaren Lage ergibt sich eine weitere politische Handlungsoption, zu der das ZdK die Bundesregierung auffordern sollte.

Kommentare

18.11.2021

Sebastian Kießig:

Votum der Antragskommission: Zustimmung zum Änderungsantrag