Änderungen von A5 zu A5NEU

Genfer Flüchtlingskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir fordern ein menschenwürdig ausgestaltetes Grenzschutzsystem und verurteilen jede Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzung an den Außengrenzen der EU. Flüchtlinge und Migrant*innen dürfen von Regierungen nicht zur Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert werden.

Wir fordern einen geordneten und funktionsfähigen europäischen Rechtsrahmen, der bei der Aufnahme von Schutzsuchenden die Art und Weise der Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten der EU verlässlich regelt. Hierfür ist es erforderlich, das EU-Migrations- und Asylpaket pragmatisch unter solidarischen und humanitären Gesichtspunkten menschenrechtskonform weiterzuentwickeln.

Wir fordern ein menschenwürdig ausgestaltetes Grenzschutzsystem und verurteilen jede Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzung an den Außengrenzen der EU. Flüchtlinge und Migrant_innen dürfen von staatlichen Regierungen nicht zur Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert werden.

Wir fordern einen geordneten und funktionsfähigen europäischen Rechtsrahmen, der bei der Aufnahme von Schutzsuchenden die Art und Weise der Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten der EU verlässlich regelt. Hierfür ist es erforderlich, das EU-Migrations- und Asylpaket pragmatisch unter solidarischen und humanitären Gesichtspunkten weiterzuentwickeln.

sicherzustellen, dass Menschen auf der Flucht geschützt werden, ihnen geholfen wird und mit ihnen menschenwürdig, fair und respektvoll umgegangen wird.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migrant*innen in die EU, um dem Missbrauch von Migrant*innen durch Schlepper*innen und die Gefährdung ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten Erfahrungen der humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien) verbinden das Interesse der Migrant*innen nach Sicherheit und der Aufnahmestaaten nach legaler und kontrollierter Migration und Integration in die Gesellschaft und sind zudem ein Modell für sich ergänzende Kooperation von staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migrant*innen in die EU, um dem Missbrauch von Migrant*innen durch Schlepper und die Gefährdung ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten Erfahrungen der humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien) verbinden das Interesse der Migrant*innen nach Sicherheit und der Aufnahmestaaten nach legaler und kontrollierter Migration und Integration in die Gesellschaft und sind zudem ein Modell für sich ergänzende Kooperation von staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migrant*innen in die EU, um dem Missbrauch von Migrant*innen durch Schlepper und die Gefährdung ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten Erfahrungen der humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien) verbinden das Interesse der Migrant*innen nach Sicherheit und der Aufnahmestaaten nach legaler und kontrollierter Migration und Integration in die Gesellschaft und sind zudem ein Modell für sich ergänzende Kooperation von Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migranten in die EU, um dem Missbrauch von Migranten durch Schlepper und die Gefährdung ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten Erfahrungen der humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien) verbinden das Interesse der Migranten nach Sicherheit und der Aufnahmestaaten nach legaler und kontrollierter Migration und Integration in die Gesellschaft und sind zudem ein Modell für sich ergänzende Kooperation von Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Frauen und Männer in politischer Verantwortung auf der Bundesebene auf, gemeinsam mit den Regierungen Polens, der baltischen Staaten und anderer EU-Mitgliedsländer für die Flüchtlinge an den belarussischen Grenzen eine humanitäre Lösung zu suchen. Die Beendigung der dramatischen Not der Flüchtlinge muss neben der Überwindung der erpresserischen Grenzpolitik des Regimes in Minsk und neben der Steuerung der Zuwanderung über die EU-Außengrenzen ein zumindest gleichrangiges Ziel der deutschen Außenpolitik sein. Die vergleichsweise geringe Zahl von Flüchtlingen an den belarussischen Grenzen kann von Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, um reguläre Asylverfahren zu ermöglichen. Da es offenbar gelingt, Fluglinien davon abzubringen, weitere Flüchtlinge nach Belarus zu fliegen, ist das Risiko gering, damit eine Zuwanderung im großen Maßstab auszulösen.

• auf Nicht-Zurückweisung (Refoulement Verbot) (Art. 33)

Dieses Recht auf Hilfe ist aber ein unverzichtbares Element der europäischen Identität, die auf dem gemeinsamen christlich-jüdischen Erbe aufbautsich gerade auch an christlichen Werten orientiert. Daher treten wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer entschieden für den