Menschen auf der Flucht schützen

Die Vollversammlung möge beschließen:

Wir fordern:

Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken fordert von
allen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Organisationen und
Einrichtungen auf nationaler und europäischer Ebene bei allen Handlungen die
uneingeschränkte Achtung und die Einhaltung der Bestimmungen und Regelungen der
Genfer Flüchtlingskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir fordern ein menschenwürdig ausgestaltetes Grenzschutzsystem und verurteilen
jede Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzung an den Außengrenzen der EU.
Flüchtlinge und Migrant*innen dürfen von Regierungen nicht zur Durchsetzung
politischer Interessen instrumentalisiert werden.

Wir fordern einen geordneten und funktionsfähigen europäischen Rechtsrahmen,
der bei der Aufnahme von Schutzsuchenden die Art und Weise der
Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten der EU verlässlich regelt.
Hierfür ist es erforderlich, das EU-Migrations- und Asylpaket pragmatisch unter
solidarischen und humanitären Gesichtspunkten menschenrechtskonform
weiterzuentwickeln.

Wir fordern ein menschenwürdig ausgestaltetes Grenzschutzsystem und verurteilen
jede Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzung an den Außengrenzen der EU.
Flüchtlinge und Migrant_innen dürfen von staatlichen Regierungen nicht zur
Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert werden.

Wir fordern einen geordneten und funktionsfähigen europäischen Rechtsrahmen,
der bei der Aufnahme von Schutzsuchenden die Art und Weise der
Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten der EU verlässlich regelt.
Hierfür ist es erforderlich, das EU-Migrations- und Asylpaket pragmatisch unter
solidarischen und humanitären Gesichtspunkten weiterzuentwickeln.

Wir fordern alle Frauen und Männer in politischen und gesellschaftlichen
Institutionen auf, sich auf allen Ebenen aktiv dafür einzusetzen und
sicherzustellen, dass Menschen auf der Flucht geschützt werden, ihnen geholfen
wird und mit ihnen menschenwürdig, fair und respektvoll umgegangen wird.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migrant*innen
in die EU, um dem Missbrauch von Migrant*innen durch Schlepper*innen und die
Gefährdung ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten
Erfahrungen der humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien)
verbinden das Interesse der Migrant*innen nach Sicherheit und der
Aufnahmestaaten nach legaler und kontrollierter Migration und Integration in die
Gesellschaft und sind zudem ein Modell für sich ergänzende Kooperation von
staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migrant*innen
in die EU, um dem Missbrauch von Migrant*innen durch Schlepper und die
Gefährdung ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten
Erfahrungen der humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien)
verbinden das Interesse der Migrant*innen nach Sicherheit und der
Aufnahmestaaten nach legaler und kontrollierter Migration und Integration in die
Gesellschaft und sind zudem ein Modell für sich ergänzende Kooperation von
staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migrant*innen
in die EU, um dem Missbrauch von Migrant*innen durch Schlepper und die
Gefährdung ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten
Erfahrungen der humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien)
verbinden das Interesse der Migrant*innen nach Sicherheit und der
Aufnahmestaaten nach legaler und kontrollierter Migration und Integration in die
Gesellschaft und sind zudem ein Modell für sich ergänzende Kooperation von
Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer Zugangswege für Migranten in
die EU, um dem Missbrauch von Migranten durch Schlepper und die Gefährdung
ihres Lebens auf den Fluchtwegen zu vermeiden. Die bewährten Erfahrungen der
humanitären Korridore (u.a. in Italien, Frankreich, Belgien) verbinden das
Interesse der Migranten nach Sicherheit und der Aufnahmestaaten nach legaler und
kontrollierter Migration und Integration in die Gesellschaft und sind zudem ein
Modell für sich ergänzende Kooperation von Institutionen und
Nichtregierungsorganisationen.

Wir fordern die Frauen und Männer in politischer Verantwortung auf der
Bundesebene auf, gemeinsam mit den Regierungen Polens, der baltischen Staaten
und anderer EU-Mitgliedsländer für die Flüchtlinge an den belarussischen
Grenzen eine humanitäre Lösung zu suchen. Die Beendigung der dramatischen Not
der Flüchtlinge muss neben der Überwindung der erpresserischen Grenzpolitik
des Regimes in Minsk und neben der Steuerung der Zuwanderung über die EU-
Außengrenzen ein zumindest gleichrangiges Ziel der deutschen Außenpolitik
sein. Die vergleichsweise geringe Zahl von Flüchtlingen an den belarussischen
Grenzen kann von Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedsländern
aufgenommen werden, um reguläre Asylverfahren zu ermöglichen. Da es offenbar
gelingt, Fluglinien davon abzubringen, weitere Flüchtlinge nach Belarus zu
fliegen, ist das Risiko gering, damit eine Zuwanderung im großen Maßstab
auszulösen.

Hintergrund:

Ende 2020 lag die Zahl der Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Konflikten,
Gewalt und Menschenrechtsverletzungen weltweit auf der Flucht waren, bei 82,4
Millionen - 34,4 Millionen geflüchtete Menschen und Asylsuchende waren
außerhalb des Herkunftslandes, 48 Millionen als Binnenvertriebene in ihren
Staaten auf der Flucht. Allein 42 Prozent davon sind Mädchen und Jungen unter
18 Jahren.

Flucht und Vertreibung sind Teil der Familiengeschichte vieler Menschen in
Deutschland. Manche Eltern oder Großeltern können noch erzählen, was es
während oder nach dem 2. Weltkrieg bedeutete, die eigene Heimat verlassen zu
müssen, Vertreibung, Flucht, Gewalt und den Neubeginn erlebt zu haben. Auch
danach wurden Millionen Frauen, Männer, Kinder unterschiedlichster Volksgruppen
und Staatsangehörigkeiten unter physischem und psychischem Druck weltweit, auch
in Europa, heimatlos und entwurzelt.

Oft haben diese Menschen einen offiziellen Schutzstatus bekommen, das heißt,
sie sind staatlicherseits als Flüchtlinge anerkannt worden. Nach der Genfer UN-
Flüchtlingskonvention (GFK), die 1951 nach den Erfahrungen des fehlenden
Schutzes, u.a. für Menschen auf der Flucht vor den Nationalsozialisten,
verabschiedet wurde, können damit Flüchtlinge auf Aufnahme hoffen, die „aus
der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Überzeugung“ (GFK Art.1, A 2.) Asyl suchen.

Durch die GFK haben Flüchtlinge das Recht...

• nicht ausgewiesen zu werden, außer unter bestimmten, streng definierten
Bedingungen (Art. 32)

• auf Wohnraum (Art. 21)

• auf Zugang zu Gerichten (Art. 16)

• nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
bestraft zu werden (Art. 31)

• auf Bildung (Art. 22)

• zu öffentlichen Hilfe und Unterstützung (Art. 23)

• zur Bewegungsfreiheit innerhalb eines Gebietes (Art. 26)

• auf Arbeit (Art. 17 und 19)

• auf Religionsfreiheit (Art. 49)

• auf die Ausstellung von Identität- und Reisedokumenten (Art. 27 und 28)

Darüber hinaus ist das Recht auf Asyl in Artikel 18 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (GRCh) verankert. Gemäß Artikel 19 GRCh sind
Kollektivausweisungen nicht zulässig, auch darf niemand in einen Staat
abgeschoben oder ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte
Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen Behandlung
besteht. Die europäischen Staaten haben sich auch durch die Europäische
Menschenrechtskonvention verbindliche Normen gesetzt.

Wir stellen fest:

Mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen werden diese internationalen und
europäischen Konventionen, insbesondere durch rechtspopulistische Parteien und
Bewegungen, immer offener und lauter in Frage gestellt. Das Menschenrecht auf
Asyl und Schutz von Menschen in Not sehen wir heute auch in Europa mehrfach
massiv missachtet und vielerorts vorsätzlich verweigert.

Dafür stehen wir:

Dieses Recht auf Hilfe ist aber ein unverzichtbares Element der europäischen
Identität, die sich gerade auch an christlichen Werten orientiert. Daher treten
wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer entschieden für den Schutz
bedrohter Menschen ein.

Wir engagieren uns als Christinnen und Christen in unseren Städten und
Gemeinden, Verbänden und Organisationen sowie in zivilgesellschaftlichen
Initiativen, um Menschen auf der Flucht zu schützen, ihnen ein würdiges Leben
zu ermöglichen und damit die Chance für eine bessere und sichere Zukunft zu
geben.