Ä3 zu A3: Zukunft des Völkerrechts und der Internationalen Ordnung: Mutig einstehen für das Völkerrecht und gegen Machtpolitik

Beziehungen können so schrittweise werte- und regelbasierte Rahmenbedingungen gemeinsam entwickelt und vertieft werden. Gleichzeitig gilt es, u.a. durch Rüstungsexportkontrollen und Wertschöpfungsstandards trotz inklusiverer gemeinsamer Politik eine Kompliz*innenschaft mit Völkerrechtsverbrechen auszuschließen.Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass eine inklusivere gemeinsame Politik nicht zur Ermöglichung, Förderung oder Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen oder von Völkerrechtsverbrechen beiträgt. Dazu bedarf es konsequent umgesetzter und europäisch vereinbarterRüstungsexportkontrollen, verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten sowie verbindlicher Standards entlang globaler Wertschöpfungsketten.“

Beziehungen können so schrittweise werte- und regelbasierte Rahmenbedingungen gemeinsam entwickelt und vertieft werden. Gleichzeitig gilt es, u.a. durch Rüstungsexportkontrollen und Wertschöpfungsstandards trotz inklusiverer gemeinsamer Politik eine Kompliz*innenschaft mit Völkerrechtsverbrechen auszuschließen.Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass eine inklusivere gemeinsame Politik nicht zur Ermöglichung, Förderung oder Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen oder von Völkerrechtsverbrechen beiträgt. Dazu bedarf es strenger Rüstungsexportkontrollen, verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten sowie verbindlicher Standards entlang globaler Wertschöpfungsketten.