A3: Zukunft des Völkerrechts und der Internationalen Ordnung: Mutig einstehen für das Völkerrecht und gegen Machtpolitik

Hintergründe:

Der Text wurde in einer Redaktionsgruppe aus dem Hauptausschuss, die sich im März 2026 konstituierte, im Rahmen von einer digitalen Sitzung und einem dreiwöchigen gemeinsamen Schreibprozess und unter Mitwirkung der Sachbereiche 2 & 4 erarbeitet.

Ausgangslage

Schlüsselelement der deutschen sowie der gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik war bislang eine regelbasierte internationale Ordnung. Sie wurde als Antwort auf die Schreckenserfahrungen aus großen Kriegen wie insb. den beiden Weltkriegen geschaffen und verfolgte das Ziel, internationale Konflikte dauerhaft durch Recht und multilaterale Zusammenarbeit einzuhegen. Auch das (internationale) Engagement von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfswerken und NGOs wird durch eine solche Ordnung erleichtert, wenn nicht sogar ermöglicht.

Die bisher angenommene Selbstverständlichkeit dieses internationalen Systems wird durch ein Erstarken transaktionaler und machtpolitischer Bestrebungen einiger Groß- und Mittelmächte jedoch seit einigen Jahren zur Disposition gestellt. Offene Infragestellungen der regelbasierten Ordnung und Handlungen, die u.a. im Widerspruch zum Völkerrecht stehen, zum Beispiel durch die USA und die BRICS PLUS Staaten[1] berühren den Kern der multilateralen Ordnung.

Diese internationale Ordnung vermochte es über Jahrzehnte, für uns Frieden, Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen und zu sichern. Allerdings beklagen die genannten BRICS PLUS Staaten sowie viele weitere Staaten des sog. „globalen Südens“, dass die bisherige regelbasierte Ordnung die westliche Welt begünstigt und bestehende Abhängigkeiten fixiert habe. Insbesondere die Historie der Strafverfolgung von Völkerrechtsbrüchen bekräftigt diese Beurteilung. Sowohl die Verfahrensauswahl des Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) als auch die Einberufung der Tribunale durch den UN-Sicherheitsrat erscheinen selektiv. Anklagen gegen Personen aus OECD-Ländern und Großmächten erscheinen als Ausnahme.[2] Eine Inhaftierung von nicht-afrikanischen Angeklagten ist einmalig.[3] Die Hälfte der Angeklagten in Verfahren des IStGH ist bis heute flüchtig. Effektiv vermochte es die regelbasierte Ordnung entsprechend nicht universell die Menschenwürde zu bewahren, Kriege zu verhindern und Völkerrechtsverletzungen zu ahnden. Dennoch ist festzustellen, dass die Qualität und Quantität der Untergrabungen der völkerrechtlichen internationalen Ordnung dramatisch dazugewonnen hat. Bei der aktuellen Entwicklung in der internationalen Ordnung handelt es sich somit um eine Abkehr von einem System des nicht-vollwirksamen Völkerrechts hin zu einem rechtslosen System der Machtpolitik.

Ein Zeichen der Erosion der regelbasierten Ordnung ist auch die Abkehr von internationalen Vereinigungen und Bündnissen zugunsten bi- und neuer multilateraler Ansätze (oftmals den sog. Coalition of the willing) mit jeweils individuellen Regelungen und Vereinbarungen.

Die Vereinten Nationen selbst stehen dabei vor grundlegenden, strukturellen Herausforderungen und akutem Reformbedarf. Eingeschränkte Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeit, strukturelle Machtungleichgewichte etwa im Sicherheitsrat sowie langwierige Verfahren, intransparente Mittelverwendung und ineffiziente Rollenverteilung haben ihre Handlungsfähigkeit in zentralen Fragen von Frieden und Sicherheit geschwächt. Diese Defizite tragen zur sinkenden Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der UNO bei.

Bewertung

Das aktuelle Abrücken von einer auf zentralen Werten und Gerechtigkeit beruhenden Ordnung zugunsten vorrangig wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen sowie einer bi- und multilateralen Machtarithmetik bedroht nicht nur das globale Gemeinwohl und gedeihliche Zusammenleben der Völker, sondern auch die Interessen von Mittelmächten wie Deutschland sowie kleinerer Staaten, die sich nicht neuen Gemeinschaften wie BRICS PLUS anschließen wollen. Darüber hinaus werden die Werte, die der bisherigen regelbasierten Ordnung unterliegen, vielseitig in Frage gestellt. Dazu gehören u.a. Demokratie, Recht, Frieden und Klimaschutz. Dennoch bleibt ein weltweites Engagement für eine Stabilisierung oder Neugestaltung der Weltordnung weitgehend aus.

Zugleich ist festzuhalten, dass auch Deutschland und die Europäische Union keine vorbehaltlose Glaubwürdigkeit bei der Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung für sich in Anspruch nehmen können. Völkerrechtsbrüche befreundeter oder strategisch wichtiger Staaten werden deutlich zurückhaltender kritisiert als vergleichbare Verstöße anderer Akteure. Diese selektive Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe schwächt die normative Durchsetzungskraft der Ordnung insgesamt. Hinzu kommen aktuelle Anwürfe, die geeignet sind, internationale Gerichte und ihre Entscheidungen zu delegitimieren oder ihre Zuständigkeit in Frage zu stellen. Solche Entwicklungen untergraben Vertrauen, Rechtssicherheit und die universelle Geltung des Völkerrechts. Der Konflikt zwischen rechtlichen Pflichten und politischen Notwendigkeiten verschärft sich gerade. Prinzipien und Pragmatismus stehen immer mehr gegeneinander, wie der kanadische Premierminister Mark Carney in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 betonte.

Deutschland und die Europäische Union müssen sich zu diesen Tendenzen positionieren und eine Reform der internationalen Ordnung anstoßen. In der Europäischen Union ist hierzu ein weitestgehender Konsens zu erarbeiten. Hierbei zeichnen sich v.a. zwei Optionen für Europa ab:

1) Kompromisslose Weiterführung der bisherigen, vor allem auf den westlichen Wertekanon bezogenen Politik - trotz sinkender außereuropäischer Unterstützung.

2) Wechsel zu einer inklusiven Politik, die gemeinsame europäische Werte nicht in Frage stellt, diese jedoch nicht zum absoluten Ausgangs-Kriterium für internationale Beziehungen erhebt.

Option 1 hätte für Europa absehbar wirtschaftlich und ggf. politisch negative Auswirkungen auf das Zusammenwirken mit Partnern, wäre innenpolitisch jedoch der einfachste Weg. Bei Option 2 wären auf Basis z.B. guter etablierter wirtschaftlicher Beziehungen dann werte- und regelbasierte Rahmenbedingungen zu diskutieren und einzuführen, was einen langen Atem erfordert.

In seinem apostolischen Schreiben Laudate Deum warnt Papst Franziskus 2023 vor dem Ersatz multilateraler Institutionen durch bilaterale Machtabkommen. Angesichts der historischen Vernachlässigung insbesondere Afrikas und Lateinamerikas durch die bisherige regelbasierte Ordnung sowie der zunehmenden Missachtung des Völkerrechts durch Groß- und Mittelmächte erscheint eine reformlose Fortschreibung der bisherigen Außenpolitik ungeeignet, eine inklusivere, gerechtere und durchsetzungsfähigere internationale Ordnung zu ermöglichen. Stattdessen, verweist Papst Franziskus 2023 in seinem Schreiben auf die zentrale Aufgabe: “Die derzeitige Herausforderung scheint nicht so sehr darin zu bestehen, den alten Multilateralismus zu retten, sondern ihn zu rekonfigurieren und unter Berücksichtigung der neuen Weltlage neuzugestalten.” (LD, 37)

Durch eine solche Erneuerung könnte es Europa möglich sein, auf Basis vielfältiger multidimensionaler politischer, wirtschaftlicher und anderweitiger Beziehungen internationale Partnerschaften zu knüpfen, die zu einem neuen Netzwerk an Unterstützung einer regelbasierten Ordnung zusammenwachsen, in der Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung einen hohen Stellenwert bekommen. Eine hierdurch eintretende Diversifizierung der wirtschaftlichen Handelsbeziehungen würde ferner die machtpolitischen Bestrebungen von Großmächten zugunsten einer faireren Teilhabe aller Länder begrenzen.

[1] Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie seit 2024 formell Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate

[2] Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sind bis heute die einzigen Personen aus OECD-Staaten, gegen die der IStGH ermittelt. Durch die Anklagen gegen die russische Führungsriege wird erstmalig gegen Individuen aus einer Großmacht ermittelt.

[3] Lediglich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde im Zuge eines internationalen Strafverfahrens inhaftiert.