Zum Inhalt der Seite

Ä7 zu A5: Menschen auf der Flucht schützen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Menschen auf der Flucht schützen
Antragsteller*in:Antragskommission (Rudolf, Belafi, Tänzler)
Status:Geprüft
Eingereicht:17.11.2021, 09:33

Antragstext

Von Zeile 7 bis 8 einfügen:

Genfer Flüchtlingskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir fordern einen geordneten und funktionsfähigen europäischen Rechtsrahmen, der bei der Aufnahme von Schutzsuchenden die Art und Weise der Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten der EU verlässlich regelt. Hierfür ist es erforderlich, das EU-Migrations- und Asylpaket pragmatisch unter solidarischen und humanitären Gesichtspunkten menschenrechtskonform weiterzuentwickeln.

Begründung

Empfehlung der Antragskommission (Rudolf, Belafi, Tänzler): Annahme des Änderungsantrags von Frau Welskop-Deffaa; Ergänzen des Wortes "menschenrechtskonform" nach "Gesichtspunkten"; die neue europäische Lösung muss nicht nur solidarisch und pragmatisch sein, sondern auch im Einklang mit den Menschenrechten stehen

Kommentare