Zum Inhalt der Seite

Ä1 zu A4: Gewaltschutz stärken – vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Gewaltschutz stärken – vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)
Antragsteller*in:Beate Rudolf
Status:Geprüft
Eingereicht:16.11.2021, 21:08

Antragstext

Von Zeile 12 bis 14 einfügen:

werden. Zur verbindlichen Umsetzung gehört zudem, zügig eine Koordinierungs- und eine Monitoringstelle einzurichten. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, den bei der Ratifizierung ausgesprochenen Vorbehalt

Begründung

Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass eine staatliche Koordinierungsstelle und eine davon getrennte unabhängige Monitoringstelle geschaffen wird. Das soll der Änderungsantrag zum Ausdruck bringen.

Kommentare

18.11.2021

Sebastian Kießig:

Votum der Antragskommission: Zustimmung zum Änderungsantrag
Ergänzende Bemerkung: Eine Forderung, die bereits von anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen (z.B. Frauenrat), in den Diskurs eingebracht wurde.