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A5: Sonntagsöffnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Vollversammlung des ZdK 2020
Antragsteller*in:Andreas Luttmer-Bensmann und Stefan-B. Eirich (KAB)
Status:Abgelehnt
Eingereicht:12.11.2020, 16:06

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen:

ABLEHNUNG JEGLICHER AUFWEICHUNG DES ANLASSBEZUNGS FÜR SONNTAGSÖFFNUNGEN IM
EINZELHANDEL UNTER BERUFUNG AUF DIE CORONA-KRISE

Unter Berufung auf die Corona-Schutz-Verordnung planen diverse Landesregierungen
für den Spätherbst und Winter des laufenden Jahres die Einführung von vier
zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Für diese soll der vom
Bundesverwaltungsgericht wiederholt erinnerte Anlassbezug ausgesetzt werden. Die
Vollversammlung des ZdK lehnt dies ausfolgenden Gründen ab:

  • Die Aufhebung des Anlassbezugs ist verfassungswidrig. Nur ein besonderes
    öffentliches Interesse kann fallweise die Sonntagsöffnung und damit die
    Sonntagsarbeit im Einzelhandel begründen.
  • Der Sonntag hat sich bisher als besonderer Tag bestens bewährt, der
    Familien, Freunden, dem Glauben, der Kultur, dem Sport und der Erholung
    vorbehalten ist. Einer Ausweitung bisheriger Ausnahmeregelungen ist
    dringend Einhalt zu gebieten. Auch die Beschäftigten im Einzelhandel haben
    einen Anspruch auf diesen Tag.
  • Die Berufung auf den Infektionsschutz ist irreführend, da das Ziel der
    Sonntagsöffnung der Einzelhandelsgeschäfte auf eine möglichst hohe
    Attraktivität ausgerichtet ist.
  • Bislang haben Sonntagsöffnungen zu keiner nennenswerten Steigerung des
    Gesamtumsatzes im Einzelhandel geführt. Dafür beschleunigen sie aber
    nachweislich die Verdrängung von inhabergeführten Einzelhandelsunternehmen
    durch große Filialketten.

Die Mitglieder der VV des ZdK erklären sich daher ausdrücklich gegen jegliche
weitere Aufweichung der Sonntagsruhe und lehnen insbesondere die Forderung nach
„coronabedingten“ Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ab.

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